Innenpolitik Einigung in Berlin. Alles Gute zum Neustart!
Liebe Mitglieder,
in Berlin ist eine Einigung bei den Sondierungsgesprächen erzielt worden. Details darüber werden heute sicherlich im Laufe des Tages bekannt.
Ich freue mich darüber, dass nun wieder klare Verhältnisse geschaffen werden und wünsche den neuen Koalitionsgesprächen auf jeden Fall Erfolg zum Wohle der Menschen, die hier leben und anderswo.
Ich bin sehr gespannt auf die Prioritäten, die sich die neue Koalition setzen wird.
Karl
Durchbruch in Berlin
Im wahren Leben hat sich inzwischen herumgesprochen, das viele Orts-und Landesverbände der SPD absolut gegen eine GROKO sind.
Da wird die SPD noch Mühe haben ihre Mitglieder zu überzeugen.
Sie werden sich - zähneknirschend oder erleichtert - dreinschicken! Denn der Gedanke, nun auf Jahre in der Oppositionsbank zu schmoren, war den allermeisten nicht angenehm!
Das Sondierungspapier wurde durch eine Indiskretation veröffentlicht.
altermannblog.de - Das Sondierungspapier durch Indiskretion veröffentlicht Das ging aber schnell
Drei für uns Rentner wichtige Sätze stehen im Abschnitt Rentenpolitik geschrieben:
Rentenpolitik
Der Unmut der Bevölkerung über die niedrige Rentenhöhe wird von den Parteien wahrgenommen. Die Sondierer einigen sich auf folgendes;
- Die Rentenhöhe soll österreichisches Niveau erreichen. Die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird festgeschrieben. Die Riesterrente wird wg. Erfolglosigkeit eingestellt. Die dafür aufgewandte staatliche Förderung kommt der Rentenversicherung zugute.
- Das Rentensystem muss so ausgestattet sein, dass auch für junge Menschen der Sinn erkannt wird. Es muss vermieden werden, dass ein Gefühl entsteht, dass die Jungen „einzahlen“, aber keine Leistungen mehr beziehen.
- Mittelfristig wird eine einheitliche Versorgung von Beamten und Arbeitnehmern angestrebt.
Im Abschnitt über die Verteitigungspolitik lesen wir das:
Verteidigungspolitik
Die Sondierer sind sich einig, dass das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben nicht anzustreben ist. Die Ablehnung jeglicher Gewalt zwischen Staaten soll dadurch zum Ausdruck kommen.
- Die Bundesrepublik wird sich – gemäß der Intention der Verfassungsväter – aus allen Konfliktgebieten zurückziehen. Die Sondierer stimmen überein, dass Gewalt keine Lösung ist. Besonders hervorzuheben ist das Engagement in Afghanistan, das bereits zu Obamas Zeiten beendet werden sollte.
- Die Lage in Syrien ist zu stabilisieren. Die Bundesrepublik wird keine Waffen mehr (via Israel und Türkei) an die Rebellen in Syrien liefern. Die Sondierer sind sich einig, dass nur das syrische Volk entscheidet, wer das Land regiert.
- Keine Waffenlieferungen in Länder, die keine demokratisch legitimierten Regierungen haben. Explizit wird von den Sondierern Saudi-Arabien genannt.
Im Schlußsatz ist diese Festlegung getroffen worden:
Um auch personell zu dokumentieren, dass Vertrauen zurückgewonnen werden soll, werden die Sondierer auch personell einen Neuanfang wagen. Frau Merkel wird noch im Laufe des Jahres ihr Amt niederlegen. Die Sondierer danken ihr für die geleistete Arbeit. Wer Nachfolger_in von Frau Merkel wird, werden die Sondierer nach dem Abschluss der Koalitionsgespräche bekannt geben.
Freiwillig hat sie dem nicht zugestimmt, denn nach der Wahl verkündete die große Siegerin vollmundig: "Weiter so." Allerdings steht auch nicht dabei, welches Amt da gemeint ist.
Das sind aus meiner meiner Sicht die wichtigsten Festlegungen. Hoffen wir, das sich die neue GroKo daran hält. Eines verstehe ich allerdings nicht, weshalb die Politiker so lange für die drei Schreibmaschinenseiten benötigten.
Im Zusatzprotokoll wurde noch festgelgt, dass der Meisterschaftstitel für den nächsten 10 Jahre an den FC Bayern München geht.
Dass aber noch in dieser Leg.periode der Übergang zur 10-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich erreicht werden soll, das halte ich für ein doch sehr sportliches Ziel.
Noch sehe ich keine neue Koalition. Vielleicht doch ein wenig euphorisch?
Ich bin sehr gespannt auf die Prioritäten, die sich die neue Koalition setzen wird.
bukamary
Zumindest liegen die Ergebnisse in finaler () Fassung vor.
als PDF
spiegel
Ciao
Hobbyradler
@hobbyradler,
nun, bei den Koalitionsverhandlungen müssen sie schon konkreter werden und es sollten mehr als gute Absichten formuliert werden.
Karl
Superideee, damit die CSU zufrieden zu stellenwandersmann
Im Zusatzprotokoll wurde noch festgelgt, dass der Meisterschaftstitel für den nächsten 10 Jahre an den FC Bayern München geht.
Karl
Noch sehe ich keine neue Koalition. Vielleicht doch ein wenig euphorisch?
bukamaryZumindest ist jetzt die Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen, und der Wille zu einer Einigung erkennbar.
Wenn sich diese beiden Parteien optimal zusammenraufen, dann entspricht das eher dem Wählerwillen als ein Flickenteppich kleiner Parteien, die sich einer großen unterordnen müssen.
Ich habe ein ganz gutes Gefühl, schaun wir mal.
justus