Innenpolitik Linke gewinnt in Thüringen, CDU verliert dramatisch

Die stärkste Partei muss regieren, egal wie und mit wem.

Hier in Thüringen kann nur eine linksgeführte Regierung Sinn machen um die Wähler nicht noch mehr zu enttäuschen in Punkto Demokratie...................................

 

In der Legislaturperiode 2014-2019 regierte in Thüringen aber auch nicht der Wahlsieger.
Die CDU gewann zwar die Wahl mit 33,5% vor den LINKEN mit 28,2%, musste aber schließlich in die Opposition.
Ansonsten bin ich Deiner Ansicht, dass der Wahlsieger selbstverständlich dem MP stellen muss.
Darüber hinaus fände ich es einen Ausdruck wahrer Demokratie, wenn sämtliche Parteien proportional zu ihren Ergebnissen in der Regierung vertreten wären. Es mag möglicherweise schwer vorstellbar, dass damit auf Anhieb eine vernünftige Politik betrieben werden kann, es sollte doch aber irgendwie machbar sein.
 

Das dürfte schwierig werden Wandersmann.
Der MP gibt ja die politische Richtung vor und danach muss sich das Kabinet richten.
Stell dir das mal bildlich vor.
Die Linken würden in diesem Fall einem CDU oder AFD Minister/in Richtlinien erteilen.
Auch bei Abstimmungen gibt es dann da Probleme.
Und zwar mit den eigenen Parteien der Minister.

Demokratie richtet sich nach 50,1 %...........
Und in besonderen Fällen greift die 2/3 Mehrheit bei besonderen Gesetzesänderungen etc.
Bei einer Minderheits Regierung kann ich mir das super vorstellen, da wird im Parlament ja alles beredet diskutiert und da kann man sich einigen wenn die Regierung merkt mit ihrer Auslegung eines Gesetzes kommt sie nicht weiter.
Also Gremien/Ausschüsse bilden besprechen bis alles in trockenen Tüchern ist.
Das alle Abgeordnete sowieso mitmachen können ab einer gewissen % Zahl ist ja jetzt nach der Wahl deutlich geworden.
Die AFD kann jetzt einiges bewegen und somit ist sie mit drinn.
Wenn wir aber das Splittermodell Weimar wieder einführen dann bricht alles auseinander.

Nach Ende der Wahlen richtet sich "die Demokratie" nach den erreichten Sitzen im Landtag, sprich den Abgeordneten, die dort einziehen.
M.W. hat der Landtag in Thüringen insgesamt 90 Sitze. Wer mindestens 46 Sitze erreicht, hat die Mehrheit für die Regierung. Dies gelingt derzeit keiner der Parteien-Konstellationen - das ist ja das Problem. Mit 50.1% hat das in diesem Stadium nichts mehr zu tun.  Olga

Die Wähler haben Ramelow gewählt, aber rot-rot-grün abgewählt. Sie haben nicht mehr die Mehrheit. Das sollte man nicht vergessen, sonst bräuchte man keine Wahlen mehr.
Tina

Wollen wir denn, daß es so weiter geht wie bisher, wo man Parteien nur noch durch Personen unterscheiden kann und nicht mehr an der Politik?

Wenn wir möchten, daß von den Parteien wieder das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird als nur aktuelle und populistisch behandelte Probleme, müssen wir es wieder als selbstverständlich sehen, wenn die CDU einen Herrn Ramelow nicht wählt. Da darf darüber nicht mehr diskutiert werden, weil es keine, null Übereinstimmungen zwischen CDU und Linker gibt. Sogar ein Herrn Ramelow wird nicht mehr zur Wahl stehen, weil er kein Linker, sonder ein Merkel, ein Alleparteienineinerpolitiker in Thüringen ist.

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adam

ADam, in erster LInie muss der Wählerwille umgesetzt werden und zwar von allen Parteien. Es geht nicht ,dass dann ein Herr Mohring, der krachende Verlierer, denkt, er könne seine Partikularinteressen doch noch durchsetzen mit allerlei rechnerischen Klimmzügen.
Spätestens seit den Koalitionen Grün-Schwarz in Baden Württemberg und Schwarz-Grün in Hessen (und demnächst evtl. auch im Bund) weiss man, dass es gut klappen kann, auch wenn rein optisch Parteien wenig Übereinstimmung bieten. Das haben ja teilweise auch CDU und CSU nicht, wie wir immer wieder miterleben dürfen.
Es kommt dann auf die Protagonisten an, wie sie diese Probleme so lösen, dass sie die Wähler überzeugen können. In beiden genannten Bundesländern gelingt dies gut; sie werden ja wieder gewählt.
Ich denke, die CDU muss auf diese Animositäten verzichten, wenn es um die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit geht. Herr Ramelow ist in Thüringen der beliebteste Kandidat für den Posten des MP und er hat sich wirklich standhaft von seiner Partei auch im Wahlkampf distanziert.
Eine Koalition zwischen CDU und der Linken in Thüringen muss ja kein Beispiel für Gesamtdeutschland sein; in Thüringen könnte es zur Stabilität beitragen, die so dringend nötig ist, wenn man es mit so Leuten wie Herrn Höcke zu tun bekommt.
Olga

Olga, ich denke schon etwas positiv in die Zukunft. Wenn die CDU zu ihrem konservativem Programm zurückkehr und ehemalige Afd-Wähler aufnimmt, braucht es aller Wahrscheinlichkeit nach keine Kolition mit den Linken mehr, weil die AfD weniger Stimmen hat und die CDU keine Partei außerhalb des demokratischen Sprktrums als Koalitionspartner mehr braucht.

Die Rückkehr zu alten, konservativen Werten für die CDU und die Rückgewinnung von AfD-Stimmen in die demokratische Mitte ist so ziemlich der einzige positive Effekt für die innenpolitische Situation, die ich mir für eine Kanzlerschaft mit Friedrich Merz vorstellen könnte.

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adam

Das dürfte interessant werden: wenn die CDU wieder zu der konservativen Partei wird, wird sie auch liberale Wähler verlieren. Ob das durch den "Einschluss" der AfD-Abtrünnigen kompensiert werden kann?
Ich befürchte eher, dass die AfD durch ihre fortschreitende Radikalität und ihren ungebremsten Rechtsdrall nicht mehr offen für konservative Aspekte ist, sondern so, wie es diese "Führer" ja visionär beschreiben, eine komplette Änderung unseres Systems anstreben.
Ein Kanzler Merz hätte ja  - auch biologisch betrachtet - nicht viel Zeit, um seine Pläne umzusetzen. Und wie er dies dann machen würde, z.B. im Zusammenschluss mit den Grünen, kann ich mir wirklich nicht vorstellen.
Für mich als Bayerin war die CDU nie wählbar - ich konnte in den letzten vielen Jahren dies ja nur über den Umweg CSU machen, was mir mittlerweile nicht mehr so schlimm erscheint, weil Herr Söder seine Sache besser macht als man es damals befürchtete. Olga

Der Faschist Bernd Höcke will in Thüringen CDU und FDP tolerieren.

Habe ich was verpasst?

Das dürfte interessant werden: wenn die CDU wieder zu der konservativen Partei wird, wird sie auch liberale Wähler verlieren. Ob das durch den "Einschluss" der AfD-Abtrünnigen kompensiert werden kann?
Ich befürchte eher, dass die AfD durch ihre fortschreitende Radikalität und ihren ungebremsten Rechtsdrall nicht mehr offen für konservative Aspekte ist, sondern so, wie es diese "Führer" ja visionär beschreiben, eine komplette Änderung unseres Systems anstreben.
Ein Kanzler Merz hätte ja  - auch biologisch betrachtet - nicht viel Zeit, um seine Pläne umzusetzen. Und wie er dies dann machen würde, z.B. im Zusammenschluss mit den Grünen, kann ich mir wirklich nicht vorstellen.
Für mich als Bayerin war die CDU nie wählbar - ich konnte in den letzten vielen Jahren dies ja nur über den Umweg CSU machen, was mir mittlerweile nicht mehr so schlimm erscheint, weil Herr Söder seine Sache besser macht als man es damals befürchtete. Olga

Wir können nur das Beste hoffen, daß es gut aus geht. Gestern sah ich eine Straßenumfrage aus Thüringen. Die Leute sehen die AfD mit Höcke ähnlich wie die CDU. Sie merken nicht, was da auf uns zu kommt. Deshalb wandelt sich der reaktionäre Merz für mich von unerwünscht langsam zum Hoffnungsträger.
Der Amerikaner, der mich 1990 auslachte als ich ihn fragte, ob die USA keine Angst hätten, wenn zur Bundesrepublik so viel Kommunisten dazu kommen und der mir sagte, das seien keine Kommunisten, sondern Nationalisten, behält Recht.

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adam

Demnächst Partner für die CDU? Thüringens AfD-Chef Björn Höcke am Montag nach der Wahl in Berlin. FOTO: BERND VON JUTRCZENKA/DPA

Was Bodo Ramelow davon hält? Von dem Vorstoß von 17 Funktionären der thüringischen CDU, die "ergebnisoffen" und "zügig" Gespräche mit der AfD des rechtsradikalen Spitzenmanns Björn Höcke über die Frage fordern, wie eine stabile Regierung in Thüringen gebildet werden kann? Der Linken-Ministerpräsident verweist hier auf zwei Vorgänge in der Geschichte.

Auf den Versuch 1930, Adolf Hitler zum Gendarmeriekommissar in der thüringischen Kreisstadt Hildburghausen zu machen. Und darauf, dass im gleichen Jahr in Thüringen die erste Landesregierung in der Weimarer Republik mit Beteiligung der NSDAP zustande kam.

"Ungute Traditionen", sagt der Linken-Politiker dazu. "Soweit ein Blick in den Vogelschiss der Geschichte"

Quelle: CDU und AfD in Ostdeutschland: Die Türöffner nach rechts formieren sich