Innenpolitik NSA-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt

"Wir brauchen Bundestagsneuwahlen und zwar schnell!"

Wieso - WIR - DU brauchst das vielleicht - aber DU bist nicht WIR.!
Das WIR als Einzelmeinung für alle, gab es zu Zeiten v. Kaiser Wilhelm.

Neuwahlen bringen ohnehin nichts!

Was erwartest du v. Neuwahlen.
Doch nicht etwa einen Wahlsieg der Linkspartei und Grünen?
Meinst du allen Ernstes, dass das Problem Untersuchungsausschuss/NSA zu einem radikalen Umdenken im Wahlvolk führt? Das interessiert nur ganz wenige Bundesbürger.
Die Mehrheitsverhältnisse haben sich - auch - wenn es dir nicht passt, in den letzten Jahren so gut wie nicht geändert.
Noch nicht mitbekommen?
Wie naiv muss man eigentlich sein, um die Volksmeinung so unrealistisch einzuschätzen.

Die neuesten Umfragen zeigen die CDU/CSU bei 42%; die SPD bei 22%, die Grünen und Linken bei je 9% - die AfD bei 7%.
Da vermutlich die SPD nach wie vor nicht mit den Linken und der AFD koalieren werden, dürfte sich nichts ändern, bzw. könnte es sein, dass die CDU/CSU die absolute Mehrheit erreichen würde. Ist es das, was der Herr aus dem hinteren Walde eigentlich möchte oder verfährt er doch nach dem Modus: es muss so lange gewählt werden, bis einige ihre Wünsche erfüllt sehen. Olga

Hier ist wohl eher der Wunsch Vater des Gedanken, daß sich die gewünschte Regierung ein Volk wählt.

Der NSA-Ausschuß sollte sich mal den Film über die Simpsons anschauen. In diesem Film kommt die NSA schon in der Rolle vor, die Snowden angeblich erst bekannt gemacht hat. Der Film ist von 2007.



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adam

Der NSA-Ausschuß sollte sich mal den Film über die Simpsons anschauen. In diesem Film kommt die NSA schon in der Rolle vor, die Snowden angeblich erst bekannt gemacht hat. Der Film ist von 2007.

und was möchtest du uns mitteilen ...

etwa das du seit 2007 nichts dazugelernt hast , obwohl dir alles
schon bekannt war ?

sitting bull

Das weiß ich schon länger. Aber da weder die USA noch die Bundesrepublik von einem rotfaschistischem (fälschlicherweise auch als "kommunistisch" bezeichnem) Regime geknechtet wurden und werden, sondern pluralistische Staaten, mit gewählten Regierungen sind, hat mich das eher zum Lächeln gebracht, statt zu stören.

Du blickst da ja bis heute nicht durch, sondern unterstützt einen superreichen Autokraten (auch Kapitalist genannt), der konservatistisch auf altbürgerliche Vorurteile setzt und dessen Militarismus sich immer mehr dem Faschistoiden nähert.

Ich schüttel mich vor Lachen darüber, daß Du Dich Kommunist nennst, wirkliche Kommunisten (das sind intellektuell ziemlich fitte Leute) schütteln sich aus anderem Grund.

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adam

@adam: Auch wenn du ein verwendest, wird deine Beschimpfung SBs auch nicht menschenfreundlicher. Wir diskutieren hier über die Arbeit des Untersuchungssaugschusses des Bundestages. Für Beschimpfungen bitte einen neuen Thread in "Plaudereien" aufmachen.

--schnippel----schnippel----schnippel----schnippel--

Nein, es gibt keine Geheimverträge mit den USA! Das sagt unsere Regierung. Nun aber dies: zeit.de: Regierung enthält dem NSA-Ausschuss wichtige Akten vor

Akten zu schwärzen, ist nur ein Weg, um die Aufklärung eines Überwachungsskandals zu erschweren. Man kann sie auch gar nicht erst liefern. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Zusammenarbeit von NSA und BND haben inzwischen erfahren, dass Hunderte Aktenordner zu dem Thema noch gar nicht an den Bundestag geschickt wurden. Die Geheimdienste und das Kanzleramt halten sie mit der Begründung zurück, in den Dokumenten seien ausländische Interessen berührt, daher müssten die entsprechenden Länder zuerst einmal gefragt werden, ob die Aufklärer des Parlaments in die Akten schauen dürften.

Dieser BND wird aus Steuergeldern finanziert, weg mit ihm. Bei der Stasi haben wir es auch geschafft.

Das weiß ich schon länger. Aber da weder die USA noch die Bundesrepublik von einem rotfaschistischem (fälschlicherweise auch als "kommunistisch" bezeichnem) Regime geknechtet wurden und werden, sondern pluralistische Staaten, mit gewählten Regierungen sind, hat mich das eher zum Lächeln gebracht, statt zu stören.

Du blickst da ja bis heute nicht durch, sondern unterstützt einen superreichen Autokraten (auch Kapitalist genannt), der konservatistisch auf altbürgerliche Vorurteile setzt und dessen Militarismus sich immer mehr dem Faschistoiden nähert.

Ich schüttel mich vor Lachen darüber, daß Du Dich Kommunist nennst, wirkliche Kommunisten (das sind intellektuell ziemlich fitte Leute) schütteln sich aus anderem Grund.

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adam

Der NSA-Ausschuss muss sich jetzt erneut mit dem Fall Snowden befassen und dieser könnte vorgeladen werden. Der Bundesgerichtshof hat den Ausschuss dazu verpflichtet. Das ist brisant, weil Snowden von den USA mit Haftbefehl gesucht wird. Die Bundesregierung ist aber nun richterlich verpflichtet, die Rahmenbedingungen für eine Vernehmung Snowdens zu schaffen.

Man darf gespannt sein.

Karl

Ja, Karl und in diese von der Bundesregierung zu schaffenden Rahmenbedingungen muss die Sicherheit des Mr Snowden gewährleistet sein. Dies erscheint mir mehr als unmöglich, insbesondere wenn die Causa dann ab Ende Januar 2017 erledigt würde. Ich kann mir nicht vorstellen ,dass Mr Trump es sang- und klanglos hinnehmen würde, wenn Mr Snowden einfach nach Deutschland ausreist.
Eher kann ich mir vorstellen ,dass er mit seinem neuen Kumpel Putin vereinbart, dass dieser Mr Snowden direkt in die USA ausweist, wo das Volk zu einem grossen Prozentsatz der Meinung ist, er müsste bestraft werden.
Und wichtig ist natürlich auch, wie sich Mr Snowden selbst zu einer unsicheren Ausreise nach Deutschland stellen würde. Ich denke, es wird zu Videoaussagen kommen. Was würden wir auch mit ihm machen, wenn er in Deutschland wäre und seine Aussage hinter sich hätte?
Da gäbe es andere Whistleblower, denen man helfen sollte. Ich sah gestern einen interessanten TV-Beitrag über eine deutsche Tierärztin, die BSE ans Licht brachte und mit Mitte 50 ihren Job verlor und heute als wirklich arme Rentnerin (sie war alleinerziehend mit zwei Kindern) ihr Dasein fristen muss.
Auch der Luxemburger, der die Machenschaften der Grossfinanz an die Öffentlichkeit brachte, ist ein bewunderungswürdiger Mann. Hier hatte die Gesellschaft wirklich viel davon, dass diese Menschen den Mut bewiesen, Machenschaften aufzudecken.
Bei Mr Snowden hat sich m.E. nichts geändert, weil die User selbst keinen Wert darauf legen, ihre Gewohnheiten umzustellen. Und er selbst dürfte auch viel Geld dafür erhalten haben, weil er an die Öffentlichkeit ging. Olga

Und er selbst dürfte auch viel Geld dafür erhalten haben, weil er an die Öffentlichkeit ging.

Von wem denn?

Karl

P.S.: Ich halte Snowden übrigens für einen integren Überzeugungs"täter".