Innenpolitik wie kommt es eigentlich ...

einverstanden.

Ob der Gefangene Autonomie fingiert, indem er vorgibt, das Gefängnis sei seine eigene Veranstaltung,
oder ob er zündende Reden über sein Gefangenendasein hält, macht in der Praxis wenig Unterschied.

das macht natürlich einen riesen unterschied ...
und darum ging es Freud wohl auch .

die "zündende rede" , um in deinem bild zu bleiben , würde hier einen prozess
der "erkenntnis" über die "strukturelle determination" der scheinbaren individualität
dokumentieren .
voraussetzung um sich seiner selbst bewusst zu werden , sich im gesellschaftlichen kontext
zu begreifen und für sich möglichkeiten potenzieller veränderung erfahrbar zu machen .

du hast allerdings recht was die praxis angeht ...

ohne praxis ist die erkenntnis eine totgeburt .

sitting bull

- und jetzt vergleiche das mal mit der von Dir genannten DDR.

Ich weiß nicht ob du in deinem schönen Alpenländle den wesentlichen Unterschied überhaupt erfassen kannst. Ein Stasimann konnte mit Fangschaltungen maximal 40 Telefone überwachen. Der NSA als ausländischer Geheimdienst kann alle deutschen Telefone zur gleichen Zeit überwachen und alle Gespräche aufzeichnen. Das macht den Unterschied!

Ich möchte noch etwas hinzufügen:
Ab dem heutigen Tag hat die deutsche Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den NSA und seine Unterorganisationen eröffnet. Anlass dazu war in erster Linie eine Strafanzeige der Bundespiratenpartei vor einigen Tagen: taz.de: Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Das Internet ist schon voll davon: https://www.google.de/search?q=Bundesanwalt+NSA

Zu welchem Ergebnis diese vorgeblich unabhängige Behörde kommen wird ist noch unklar und auch die Folgen. Ich kann mir noch nicht ernsthaft vorstellen, das alle seit 2003 abgeschlossenen 207 Verträge zwischen der Bundesregierung und dem NSA bzw. deren Subunternehmen gekündigt werden.

Also wenn ein junger Bursche über facebook zu einem Spaziergang einlädt und am nächsten Tag der Staatsschutz vor der Tür steht, so ist dies schon beängstigend und stinkt nach Überwachungsstaat.

..hängst du diese Sache nicht ein bisschen zu hoch....? Was würdest du sagen ein "duchgeknallter Typ" hätte mit diesem Vorwand etwas nicht so harmloses unternommen? Nun wird früh etwas unternommen, schon ist die Freiheit in Gefahr. Dabei war das ja nun keine "Abhör- oder Datenüberwachungsaktion", sondern stand öffentlich auf Facebook..

sammy

...und schon sind wir wieder beim Eingangsbeitrag sammy.

@qilin

Also wenn ein junger Bursche über facebook zu einem Spaziergang einlädt und am nächsten Tag der Staatsschutz vor der Tür steht, so ist dies schon beängstigend und stinkt nach Überwachungsstaat. Viele Menschen werden nun nicht mehr offen aussprechen was sie denken und planen, weil das ja Alles irgendwo gespeichert wird und von Werweißwem wieder aus dem Hut gezaubert werden kann.

Das ist eindeutig eine Beschneidung der freien Meinungsäußerung, wie sie aus der DDR bekannt ist. Dort hat Dir auch Keiner verboten gegen die ZK-Bonzen zu witzeln, aber Jeder wusste, dass es von den Sicherheitsnadeln registriert wird und nicht zu Deinem Vorteil.

Meine Güte dutch,

was schreibst Du denn da?

Das Video von diesem Spaziergang habe ich schon vor etwa 2 Wochen in einem anderen Thread eingestellt, weil ich den Aufruf so toll fand.. Die Polizei war dabei und so hatte alles seine Richtigkeit. Was ich im Video gesehen habe, waren die Polizisten mehr Teilnehmer als Staatsorgan. Die Amis wollten wissen, was los ist und haben es entsprechend erfahren. Und kannst Du Dir einen Besuch der Stasi vorstellen, in dem so hilflose Vorhaltungen gemacht wurden, wie von den Leuten vom Staatsschutz? Und immerhin betraf es eine schützenswerte Einrichtung der Amerikaner mit Zaun drum. So what?

Und nun stell Dir weiter vor, ein DDR-Bürger hätte offiziell dazu eingeladen. einen Spaziergang zu Honeckers Jagdhaus zu machen, um sich die Bonzen mal anzugucken und das, was die da so treiben? Mal ehrlich! Das, was da passiert wäre, sind die Ergebnisse eines Überwachungsstaates.

Nochmal zum Thema:

Niemand möchte Artikel 10 GG aufgegeben, nur haben einige Diskutanten erkannt, daß der Staat dieses Grundrecht nicht garantieren kann, weil er die Hohheit darüber nicht hat und wahrscheinlich nie wieder haben wird. Desweiteren bin ich dafür, das Internet nach Hinweisen über islamistische Umtriebe zu durchforsten, auch deshalb, um derartige Kommunikation zu erschweren. Das Argument, kein Anschlag sei durch die Datenspeicherung verhindert worden, halte ich schlicht für Nonsens, weil nicht messbar ist, was nicht passiert, auch nicht für einen NSA-Direktor.

Wir reden hier nicht von der Überwachung durch die Alliierten seit Kriegsende, für die sich glaubhafte Anhaltspunkte ergeben haben, die sich möglicherweise noch auf alte Rechte und Vorbehalte der Siegermächte stützen, wie reden nicht über Industriespionage, die abgestellt werden muß. Durch diese beiden Punkte könnten immense Änderungen auf uns zukommen, besonders was das Selbstverständnis eines souveränen Staates anbelangt. Da wird jede Menge diplomatisches Fingerspitzengefühl gefragt sein, aber sicher keine Antiamerikanismus und kein nationalistisches Denken, wie es sich anderswo in Europa breit macht.

Über was wir reden müssen ist, wie wir mit dem derzeitigen Verlust des Kommunikationsgeheimnisses umgehen und eventuellem Mißbrauch entgegen wirken können. Es ist eine neue Gewichtung der Grundrechte fällig, eine neue Austarierung, ohne immer den Unsinn von sich zu geben, daß Freiheit gegen Sicherheit aufgegeben wird und wenn doch, muß das formuliert und abgesteckt werden. Kein Mensch sollte jammern, wenn der Staat neue Verkehrsvorschriften erläßt und unsinnige Freiheiten einschränkt, um dem verfassungsgemäßem Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit zu entsprechen. Ganz ähnlich ist es auch bei der Kommunikation, vor allem dann, wenn das Recht nach Art. 10 von vielen Bürgern freiwillig aufgegeben wurde.

Daß dabei das Thema gefragt ist und nicht die Personen, die argumentieren, sollte selbstverständlich sein. Narzismus und mit dem Kopf durch die Wand, für uralte Vorbehalte, Schuldzuweisungen in xter Potenz und nationalistisches Gehabe sind Gift für das Zustandekommen eines vernünftigen Konsenses. Ich schrieb es schon mal: Wir sitzen alle vermutlich enger im selben Boot als wir bis heute dachten.

Zu Deinem späteren Beitrag: Mein Vertrauen in das gesetzliche Gerüst des Staates ist allerdings groß, aber nicht in die Menschen, denen wir den Staatsapparat zwecks Verwaltung per Wahl anvertrauen. Allerdings weiß ich auch, welche Sicherungen eingebaut sind, um Machtmißbrauch in großem Stil zu verhindern. Dieses Gemeinschaftkundewissen geht hier so manchem ab.

--

adam

Kein Mensch sollte jammern, wenn der Staat neue Verkehrsvorschriften erläßt und unsinnige Freiheiten einschränkt, um dem verfassungsgemäßem Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit zu entsprechen.

das hätte genosse honecker mal sagen sollen ...

da hätte adams apfel aber "lambada" getanzt .

sitting bull

Ich weiß nicht ob du in deinem schönen Alpenländle den wesentlichen Unterschied überhaupt erfassen kannst. Ein Stasimann konnte mit Fangschaltungen maximal 40 Telefone überwachen. Der NSA als ausländischer Geheimdienst kann alle deutschen Telefone zur gleichen Zeit überwachen und alle Gespräche aufzeichnen. Das macht den Unterschied!

Nein - der wesentliche Unterschied liegt darin, dass die Stasi einen Überwachten auf der Stelle hopsnehmen konnte und niemand ihr an den Wagen fuhr, keine Zeitung das meldete und man darüber nicht offen reden konnte. Die NSA muss die Polizei schicken um Fragen zu stellen, und am nächsten Tag stehen die Reporter Schlange. Und die Bundesanwaltschaft ermittelt...
Das ist der Unterschied.

Er lädt nicht zu einem Spaziergang ein, sondern de facto zu einer Art Treffen oder Demo bei einem Objekt von militärischer etc. Bedeutung. Das ist der Unterschied zu einem privaten Spaziergang. Erfahrungsgemäß kommen viele hundert Personen zu so einem Event.

Eine Überwachung dieser Art wird bei Betroffenen Unmut und Sorge auslösen. Ich würde den Sicherheitsaspekt jedoch nicht unterschätzen. Grundrechte schützen den Einzelnen gegen staatliche Übergriffe, aber nicht absolut, wenn staatliche Interessen im Spiel oder Menschenleben (Anschläge) bedroht sind .

Wo Anschläge drohen oder in Kriegszeiten gilt der Grundsatz Sicherheit zuerst. Nach Pearl Harbour wurden in den USA alle US-Bürger japan- Herkunft in Lagern interniert. Freiheit?

In der Schule hatte ich einen Schulkameraden (Vater war Offizier der Roten Armee, Kommissar), der mit seiner Mutter nach Dtld kam. Die Eltern der Mutter waren am Tag vorher nach Sibirien deportiert worden. Am nächsten Tag war die Wehrmacht in Saporoshje und bewahrten sie vor dem gleichen Schicksal. Sie war Deutsche, die mit einem sowjet. Offizier verheiratet war.

Du sagst es und das ist ein weiterer Beweis dafür, das die geheime Schnüffelei lt Reform-NSA-Bericht bei Obama nicht 50, wie noch vorgestern behauptet, sondern nur einen einzigen Terroranschlag verhindert hat. Das kannst du auch hier im ST nachlesen.

Ich schrieb aber gestern schon das man unter Terrorverdacht kommt, falls du im Internet nach einem Dampfkochtopf recherchierst. Eine deutsche Übersetzung des Zeitungsberichtes findest du hier: winfuture.de: Überwachung: Falsch gesucht, schon kommt Polizei

Ebenso ist es kreuzgefährlich nach einem Terror-Rucksack (werden auf der Brust getragen) zu suchen. Diese praktisch Dinger für Piker sind innerhalb weniger Stunden von allen Händlern zurückgezogen worden.

Noch gefährlicher ist es ein Rehkitz zu sein und sich ohne seiner Rike auf einer Naturschutzstation aufzuhalten: wisn.com: Armed agents raid animal shelter for baby deer (Wenn du mit der ausländischen Sprache nicht zurecht kommst, nimmst du einfach den IMTranslator zu Hilfe.)