Innenpolitik Die geplante Grundrente und die Bedürftigkeitsprüfung …

Es ist gut, dass die Grundrente nun endlich kommen wird. So wie es jetzt aussieht, soll dieser Antrag mit dem Finanzamt dann überprüft werden, um die Einkommenshöhe festzustellen.
Noch ist ja die Abwicklung nur "halb klar", habe gerade heute gelesen, dass es keine starren
35 Beitragsjahre geben soll sondern eine Art "Gleitzone", wo also auch diejenigen berücksichtigt werden, die eben z.B. 34 Jahre und drei Monate eingezahlt haben. Das ist richtig so.
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Das sehe ich auch so. Gerade die geplante "Gleitzone" könnte Härten abmindern. Natürlich ist nicht alles für alle erreichbar. Der Kompromiss ist ein Merkmal der Demokratie und keine Partei kann ihre Maximalforderungen durchsetzen.

Es ist m. E. maßlos, wenn man Kompromisse kritisiert, die das Machbare möglich machen, nur weil man seine Maximalforderungen nicht durchgesetzt sieht. Ich bin aber überzeugt, selbst dann hätten einige das Ergebnis kritisiert, ganz einfach, weil es von einer Regierung kommt, die sie nicht schätzen.

Karl

 

Es ist m. E. maßlos, wenn man Kompromisse kritisiert, die das Machbare möglich machen, nur weil man seine Maximalforderungen nicht durchgesetzt sieht. Ich bin aber überzeugt, selbst dann hätten einige das Ergebnis kritisiert, ganz einfach, weil es von einer Regierung kommt, die sie nicht schätzen.

Karl

So ist es - aber es wird weitergehen mit der Meckerei. Jedem Menschen Recht getan, ist eine Kunst,d ie niemand kann.
Ich finde es gut, dass jetzt die Grundrente mit Bedarfsprüfung kommt, was sich relativ leicht durch Mitarbeit der Finanzämter usw. regeln lässt.
Gewünscht hätte ich mir, wie ich dies seit vielen Jahren tue, dass das Ehegattensplitting endlich abgeschafft wird. Es passt nicht mehr in die heutige Zeit, wenn gutverdienende Ehemänner Steuern sparen, wenn ihre Gattinnen zu Hause bleiben, bzw. in Teilzeitjobs zu den NiedrigverdienerInnen gehören und später dann zu den armen RentnerInnen.
Ungerecht ist es auch ,weil z.B. nicht verheiratete Paare davon nichts haben, sondern jeder seinen eigenen Anteil an Steuern und Sozialversicherung bezahlen muss. So z.B. auch jeder seinen eigenen Krankenkassenbeitrag, wobei verheiratete, meist Frauen, bei ihren Männern mitversichert sind.
Es wird auch nach diesem Kompromiss schon wieder geschimpft,dass gegen die Gleichberechtigung verstossen wird, wenn man die oft Minirente der Frau in Verbindung mit dem Einkommen des Mannes sieht, obwohl SIE diesen Anspruch doch selbst erwirtschaftet hat.
Beim Ehegattensplitting habe ich solch flammende Reden für die Gleichberechtigung der Frauen sehr selten gehört.
Ausserdem wäre viel Geld da, wenn diese Form eingestampft wird. Immerhin sollten wir auch an die jüngere Generation denken, die dies alles zu finanzieren hat und die immer weniger werden. Olga

Und wieder das Grundproblem des ESt-Rechts nicht verstanden.
Wem sind den die Rentenpunkte zuzuordnen bei einer Scheidung?
Was ergibt sich daraus für die Zuordnung der erzielten Einkünfte?
Für eine unverheiratete Frau ist die Sache eindeutig und aus irgendwelchen Gründen wird nun Gleichbehandlung gefordert.😉
lupus

Solltest du mit "maßlos" meine Bedenken meinen, dann schreib mal was über eine unproblematische Gleitzone und über das Problem "Wer zahlt".
lupus

Das ist eine Rechenaufgabe Durch.
Gib jeder Familie 1000 Euro garantiertes Einkommen monatlich.
Da es ca. 0,5-1 Milliarde Familien ca. gibt oder mehr sind die Reichtümer relativ schnell weg.
Ähnlich wie bei der Rechnung 1 Reiskorn auf das erste Schachbrett-Feld................................
500-1000 Milliarden Euro monatlich gehen da weg.

Der Reichtum ist ungerecht verteilt, aber das zu ändern löst nicht die Probleme.

Stell dir vor die armen Staaten hätten plötzlich alle mehr Geld zum ausgeben.
Die Geburtenrate würde explosionsartig steigen
und die Schallgrenze von 12 Milliarden ganz schnell überschreiten.
So schnell kann das Geld nicht mal mehr verdient werden
und die Lebenserwartung steigt zusätzlich also noch mehr Menschen.

Klingt gemein???
Ja, aber eine Lösung ist nicht einfach Geld zu verteilen.

 

Ich bin noch nicht dazu gekommen, die aktuelle Rentenregelung genauer zu prüfen. Soweit ich es auf die Schnelle übersehe, ist es ein typischer Kompromiss, wie es in der parlamentarischen Demokratie üblich ist. Und mit dem keiner wirklich glücklich ist. Weil keiner bekommt, was er sich wünscht.

Wer rational analysiert, erkennt, dass wesentliche Fragen nicht angegangen werden, zum Beispiel, dass der Sozialstaat so auf Dauer nicht finanzierbar ist, Auch, weil niemand heute genau sagen kann, was die Zukunft bringt.  Und den Menschen (die das bei Wahlen abstrafen) nicht zu vermitteln ist, welche ungeheuren schmerzlichen Veränderungen im Verhalten von uns allen dafür notwendig sind.

Dass zwei wichtige Grundwerte und Bedürfnisse, nämlich einfach und gerecht, nicht gleichzeitig möglich sind. Der Gedanke der gleichen Grundrente für alle klingt für mich faszinierend, es ist einfach, menschenwürdig und unbürokratisch, in einer Industriegesellschaft mit viel Geld und Werten auch finanzierbar, aber: Vom Standpunkt des Leistungsprinzips, wonach der, der mehr arbeitet und leistet , auch mehr erhalten soll, ist es ungerecht.

Und generell: Was einfach ist, kann generell nicht gerecht sein und das gilt auch für Steuergesetze. Denn gerecht bedeutet zwangsläufig viel Einzelregelungen, viele Ausnahmen und das geht nur über mehr Bürokratie und Kontrolle.

Also: Was tun?

Nick42
 

Stell dir vor die armen Staaten hätten plötzlich alle mehr Geld zum ausgeben.
Die Geburtenrate würde explosionsartig steigen

 

Ich glaube das ist falsch. Es geht eher zur sinkenden Geburtenrate.
(Siehe dazu die Betrachtung des verstorbenen Mathematikers - Name zZ. nicht vorhanden aber Karl kann da helfen)
lupus

Es gibt sie schon, die Glücklichen mit diesem Kompromiss: die Opposition. Mag mir gar nicht vorstellen, wie die noch ihre Daseinsberechtigung ableiten könnten, wenn - egal zu welchem Thema und welchem "Bedarf" - ein Gesetz installiert würde, das alle gut finden.
Es ist auch richtig, dass es immer Schwachstellen gibt, wenn man immense Geldausgaben auf die Zeit "nach uns" verlagert, also auf Generationen, die heute noch gar nicht abschätzen können, wie sie dies alles finanzieren sollen. Z.B. den Steuerzuschuss von derzeit ca 100 Mrd Euro in die Rentenkasse, der vermutlich nicht sinken wird.
Und dann noch die unbekannte Zukunft. Wie soll unser ambitionierter Staatshaushalt von wem finanziert werden, wenn es uns nach den vielen Jahren der guten KOnjunktur schlechter geht? Wo werden dann die ersten Abstriche erfolgen müssen? Und dann haben wieder die Parteien Hochkonjunktur ,die vieles versprechen, aber nie halten werden.

Aber mal angenommen: die GroKo bricht doch nach dem SPD-Parteitag mit ihrer Wahl für die Vorsitzenden auseinander - dann gibt es auch diese mühsam verhandelte Grundrente nicht und alles geht von vorne los. Denn klar dürfte nach Neuwahlen ja sein, dass die SPD in ihrer heutigen Form keine grosse Rolle mehr spielen wird und - wieder angenommen - ein Kanzler Merz solche sozialen Errungenschaften sicherlich bald abschaffen wird. Und ob dann - angenommen - sein grüner Koalitionspartner die Kraft und Power hat, dem zu widersprechen? Olga

Lupus, ich hatte das Video schon mehrmals 2 Jahre früher eingestellt als Karl,
dass mal nebenbei.
Aber der Teufel steckt im Detail,
denn es geht bei meiner Ausführung, die ja eine Antwort auf Dutch ist,
um ganz was anderes.
Stell dir das einfach mal vor.
Ohne Eigenleistung bekommen Menschen Garantie Summen und leben weiterhin so wie bisher.
Dort wo die Geburtenraten zurück gehen gibt es nichts geschenkt Lupus.
Ich hab das Video einige mal gesehen.
Was dort passiert ist,
hast du ja sicher gesehen.

Muss das wirklich sein dieses Werk hier nochmals einzustellen?
Was soll das?
lupus

Ich habe auf die Dokumentation verwiesen. Mit Black Rock Investment Managing werden mehr als
8 Billionen Euro  (nicht die amerikanische Rechenart, sondern unsere) verwaltet, herumgeschoben und dabei die höchsten arbeitslosen Gewinne erzielt.

Ich schrieb das wegen den deutschen Renten- und Penionsversicherungen, die u.a. auch von Blak Rock verwaltet werden.

Die große Gefahr ist, daß Blackrock komplett auf anonymer, privater Basis operiert und selbstverständlich an der Börse aktiv ist,  der bei einem Börsencrash einen gefährlichen Wirtschaftsverfall (ähnlich wie 1929) auslösen würde. Doch diesmal gibt es keine Bankenrettung, den Bl.Rock ist PRIVAT und unterliegt keiner staatlichen Kontrolle.

Dann wären die Gelder für Pensionen auch futsch...

Schau dir einfach einmal die Dokumentation an, dann wirst du verstehen, was ich meine.

servus
teri