Internationale Politik Anti-Putin liegt im Koma

Liebe Edita.
Ich kann nicht nachvollziehen in welche Nische sich die linke da hinein manovriert, in dieser Partei fehlen wirklich moderne intelligente Führungspersonen. Phil.

Phil - ich finde das hat mit modern oder altbacken nix zu tun, sondern mit Einstellung und Haltung, die LINKE deckt unzählige " linksorientierte " Spektren ab, von radikal links bis reformfreudig oder fast SPD - Links ist alles dabei, eine einheitliche Führung ist da schier unmöglich, ein taktisch planvolles Ziel der KPF, der Kommunistischen Plattform z.B. ist die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft, das hört sich erst mal gut und harmlos an, bei genauerem Hinsehen aber stellt man fest, daß er sich nicht nur der marxistisch-leninistischen Tradition verpflichtet fühlt, sondern auch ganz offen seine extremistischen Ansichten vertritt, und gerade dieser Flügel ist bei der Linken der mitgliederstärkste, unter den Bedingungen des Zusammenschlusses von 9 oder noch mehr Flügeln kann und wird das niemals was geben, jedenfalls nichts was eine Gesellschaft mit friedlichen Mitteln weiterbringen kann!

Edita

Edita, ich stimme dir voll zu. Leider wird über den Flügel marxistisch-leninistischen Tradition, linksextremen Netzwerk Marx21, wo man ganz offen seine extremistischen Ansichten vertritt, nicht in der Öffentlichkeit diskutiert. Sie wollen eine Revolution gegen den Staat, sie wollen den Kommunismus. Und wie du schon äußerst, gerade dieser Flügel, zusammen mit den SED/Stasi/Antifa Anhängern, sind sie die Mehrheit in der Partei. Sie haben das sagen, sie bestimmen welchen Kurs die Linke zu gehen hat.

Und dass, das so ist, betätigt jetzt die Wahl einer Kandidatin, wie Janine Wissler, die bis heute, ja jetzt Mitglied im linksextremen Netzwerk Marx21 war. Der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Also sie war nicht vor vielen Jahren Mitglied, sondern jetzt gerade noch. Diese Mitgliedschaft hat sie jetzt nur beendet, weil sie sonst nicht kandidieren könnte u nicht genug Stimmen bekommen hätte. Aber null Distanzierung von dieser Ideologie.

Ich frage mich, wieso kann sowas in "der Linken" passieren? Warum steht man hinter so einer Person? Das zeigt doch deutlich, welchen Weg diese Partei gehen will. Und es zeigt auch, dass die eher gemäßigten Kräfte und der Reformflügel der Linkspartei, nichts mehr zu sagen haben. Mir macht das Angst, denn das Ziel ist an die Macht zu kommen. Und ich kenne wie es sich anfühlt, linken radikalen, mit ihren brutalen Methoden, wie im DDR Regime, ausgeliefert zu sein.

Und ich frage mich, wo ist die SPD? Warum äußern sich die Genossen nicht zu dem Fall? Wo sie doch erwägen, mit dieser Partei eine Regierung bilden zu wollen. 
Tina

https://www.welt.de/politik/deutschland/article215298720/Die-Linke-Janine-Wissler-beendet-Mitgliedschaft-bei-Marx21.html

"Die Gruppierung Marx21 arbeitet laut Bundesverfassungsschutz an einer „kommunistischen Gesellschaftsordnung“. Vor ihrer Kandidatur für den Bundesparteivorsitz beendet die hessische Linke-Fraktionschefin Janine Wissler ihre Mitgliedschaft.
Grund für den Rückzug dürfte sein, dass Wissler ihre Wahlchancen bei den eher gemäßigten Kräften und dem Reformerflügel der Linkspartei steigern will.

Marx21 ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands International Socialist Tendency mit Sitz in London. Das Netzwerk arbeitet im bundesweiten Zusammenschluss Sozialistische Linke mit und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ziel von Marx21 sei demnach die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. In einem Interview gab auch Wissler an, dieses Ziel zu verfolgen."



 

Und die Oligarchen führen in Russland ihr eigenes Leben, solange sie Putin und seiner Mannschaft im Kreml nicht in die Quere kommen, und er ist immer fein heraus.
Nein, ich will Putin nicht verteidigen, aber mir fehlt die Logik für den Anschlag - außer Wahlen in Novosibirsk. 
Luchs35

Das ist ja ein Irrtum, Luchs. Die reichen Oligarchen sind längst nicht mehr in Russland. Sie erwarben umfangreiche Immobilien z.B. in GB, Deutschland, Italien usw. und werden ihre Vermögen gleich mitgenommen haben, vermutlich ist vieles auf Schweizer Konten deponiert.
Nawalny hat schon vor Jahren die Korruption von Medwedjew (russischer Premier) aufgedeckt; vor allem sein umfangreiches Weingut in der Toscana, wo er auch noch einen Teich anlegte, um Entchen würdig unterzubringen. Bei vielen Demos in Russland trugen dann Oppositionelle Plastikentchen mit sich, um dies zu versinnbildlichen.

Sie vermissen die Logik im Fall Nawalny? Fanden Sie eine für die anderen Morde, den Abschuss der Zivilmaschine der Niederlande, wenn Journalistinnen aus dem Fenster gestossen wurden, den ERschossenen vor einigen Jahren in Sichtweite zum Kreml? WEnn dies so ist, schildern Sie uns doch bitte Ihre logischen SChlüsse.

Wie viel Respektlosigkeit gegenüber den Menschenrechten erträgt die Beziehung zu Russland noch? Es ist klar, dass Deutschland die russische Politik nicht auf den Pfad der Tugend zwingen kann - der Westen kann von Putin kein rechtsstaatliches Verhalten erwarten. Deshalb Sanktionen, die ein Mittel der Selbstbehauptung sind.
Sie zeigen meist keine sofortige Wirkung, aber sie senden klare Signale auch an autoritäre Systeme und ermutigen Oppositionelle.
Natürlich sind wirtschaftliche Sanktionen auch mit Nachteilen  verbunden ,wenn die eigene Wirtchaft damit verbunden ist.
Auch wenn die Systeme Putin, Xi, Lukaschenko oder wie sie alle heissen, diese Sanktionen anscheinend ungerührt zur Kenntnis nehmen, stimmt das nicht.
Gerade Russland ist zwar eine militärische Grossmacht, aber ein wirtschaftlicher Zwerg.
Deutschland hat dank seiner ökonomischen Macht in der Welt ein Werkzeug - udn wir sollten davon Gebrauch machen, auch aus Selbstrespekt. Olga

 ok, Olga,  lassen wir "Oligarchen" weg und nennen die einflussreichsten Leute Wirtschaftseliten oder noch genauer Baulöwen,  die  Nowosibirsk praktisch unter sich aufteilen und vor allem in den entsprechenden Gremien die Macht an sich gerissen haben. Für sie geht es in den Wahlen kommenden Sonntag um sehr viel, denn da geht es auch um weitgehende Baupläne, die wiederum unter jenen aufgeteilt werden, die in den politischen Gremien sitzen und bestimmen. Ihnen sticht Nawalny besonders in die Nase, und der steckte hier mittendrin, um diesen nimmersatten Baulöwen in die Suppe zu spucken.
Aber für uns macht es wenig Sinn darüber zu streiten, es ist nur die Suche nach dem Licht im Dunklen. Man könnte sogar noch auf die Idee kommen, dass es gleichzeitig auch um ein Ablenkungsmannöver um Belarus geht, denn dort ist für Putin noch immer die wichtigere Baustelle - und eine nicht gerade ungefährliche, bei der Nawalny auch mitmischte. Da könnte Putin  durchaus ein paar Nebelkerzen gebrauchen. Wir sehen es doch selbst an unseren unbedeutenden Diskussionen, wie schnell von Belarus abgelenkt wurde.
Luchs  



 

Ich nehme mal an, dass die Baulöwen mit viel GEld dieses auch nicht in Russland beim darbenden Rubel deponieren, sondern vermutlich ebenfalls Zuflucht inder SChweiz oder Panama oder wo auch immer längst gesucht und gefunden haben. DAs ist auch eine Sicherheit für diese Menschen, wenn sie vielleicht irgendwann bei Putin in Ungnade fallen und Russland schnellstens verlassen müssen.
Wenn Sie nun wieder den Vergiftungsanschlag auf Nawalny in Zusammenhang mit Lukaschenko bringen, dann haben Sie doch Ihre Logik auf dem Präsentierteller, die Sie so vermissen: klare Aussage von Putin an alle Abtrünnigen, die seine Macht gefährden: wir finden euch überall und wir lassen euch nicht in Ruhe. Diese Muster tauchten bei allen Angriffen auf Russen auf, die schon im Ausland waren oder dorthin flüchteten.
Sollte auch eine Lehre für die Baulöwen sein! Olga

  Da könnte Putin  durchaus ein paar Nebelkerzen gebrauchen. Wir sehen es doch selbst an unseren unbedeutenden Diskussionen, wie schnell von Belarus abgelenkt wurde.
Luchs  



 

Spricht für sich.

Sie wollen eine Revolution gegen den Staat, sie wollen den Kommunismus. Und wie du schon äußerst, gerade dieser Flügel, zusammen mit den SED/Stasi/Antifa Anhängern, sind sie die Mehrheit in der Partei. (Tina1)

das ist natürlich alles , und zwar in jeder Beziehung , dummes Zeug .

interessant ist daran nur ... und das sollten wir nicht vergessen ...
das dieser unfassbar dümmliche Antikommunismus , ein zentrales Standbein
faschistischer Ideologie war und ist .

wer die Einlassungen von Tina1 über die Jahre verfolgt hat ...
wird verstehen was ich meine .

sitting bull

 

Interessante Diskussionen gestern bei Maybritt Illner.
Gysi als Gast.
Anbei das Video der Sendung.

Phil.

QUELLE https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/merkels-russland-dilemma-ratlos-zwischen-putin-und-trump-sendung-am-10-september-2020-100.html

"maybrit illner“ mit dem Thema "Merkels Russland-Dilemma – ratlos zwischen Putin und Trump?" vom 10. September 2020. 

Die Gäste: • Heiko Maas (SPD), Außenminister • Gregor Gysi (Die Linke), außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion.

"Ergebnisse der Giftanalyse an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, OPCW  weitergeleitet! "

Mit Öffentlichkeit meinte ich nicht, dass alle 80 mio Deutsche mit Formeln der organischen Nervenagentenchemie behelligt werden sollten, sondern dass im Rahmen des zivilrechtlichen Rechtshilfeverfahrens, dem ja DE zugestimmt hatte, die Ergebnisse 'öffentlich' zugänglich hätte gemacht werden sollen, d.h. der um Rechtshilfe ersuchenden Stelle in Russland (zivile Gericht/Staatsanwaltschaft/Ermittlungsorgane).
Das lehnt DE ab, warum weiss ich nicht, bzw. muss ich mir zusammenreimen.

Da das Speziallabor der BW den Verdacht auf  Nowitschok bestätigt hatte, ging es um einen Gifteinsatz einer chemischen WAFFE, d.h. einen Fall für das  OPCW und damit die Verantwortung des Staates, der für  den Einsatz solcher Waffen zuständig ist . 
Anders gesagt - so sehe ich das - jetzt - nachdem feststeht, dass es um keine Stoffwechselstörung geht - ist für die Ermittlungen federführend das Militär und seine Institutionen, das Verteidigungs- statt des Justiz- bzw. Innenministerium, zuständig . Rein bürokratisch, die Zuständigkeiteskomptenzen betreffend, betreffend, kann  das einen grossen Unterschied machen.

Wenn man mit den russischen (zivilen) Ermittlern hätte zusammenarbeiten wollen, wäre nichts dabei gewesen, ihnen (und nicht nur dem OPCW) die Resultate zu übermitteln,  es sei denn, man geht davon aus, dass das russische Militär weiss, um welchen weiterentwickelten Giftstoff es sich handelt. Die Annahme erscheint sehr plausibel. Nowitschok wurde entwickelt, um über einen Giftstoff zu verfügen, der nicht oder nur äußert schwer nachweisbar sein sollte.
Es könnte daher sein, dass man von den Laborergebnissen aus München auf deren (geheime?) Analysemöglichkeiten schließen könnte, was in Folge zu einer weiteren Entwicklung von Nowitschokgiften führen würde, die noch schwieriger nachzuweisen wären.

Das wäre für mich eine Erklärung für die ausschließliche Weitergabe der Laborwerte an die dafür zuständige OPCW und somit die Behandlung des Falls als "Kriegs"waffeneinsatz, also als etwas  'Militärisches' ("Geheimsache") im Interesse der Gefahrenabwehr der nationalen Sicherheit, für die letztlich der Präsident Verantwortung trägt.

Weshalb aber auch wieder mal nicht mit einer (polizeilichen) "Aufklärung"  zu rechnen ist, vergleichbar mit den (von Ramstein aus gesteuerten)  geheimen Drohneneinsätzen der US Streitkräfte.

Mit dem Unterschied, dass bei Navalny das Militär (bzw.die mit seinem Wissen Handelnden ) im Inland aktiv geworden ist, die 'Königin der Killerdrohen'  der Amerikaner aber im Ausland, wie z.B. in der Nähe des Flughafens im Irak , 'erfolgreich' war.







 

...klare Signale auch an autoritäre Systeme und ermutigen Oppositionelle...


 

Die Frage ist doch : gibt es ein universelles System, das für alle gilt ? Wenn ja, wessen Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, dass ein solches (vermutlich demokratisches, die universellen Menschenrechte respektierendes) System  überall eingerichtet wird ?
Wer soll denn welche 'klaren Signale' von außen an wen senden, ohne als systemfeindlich abgewehrt zu werden ?
 
Wenn Leute jeweils mit ihren Längenmaßen eine Strecke abmessen, kommen unterschiedliche Werte heraus. Und doch handelt es sich um die gleiche Strecke. Problematisch wird es erst, wenn einer meint, sein Längenmaß wäre besser, genauer, den anderen überlegen und er deshalb von den anderen erwartet, dass sie ihre Masse abschaffen und seins, das  ‚bessere‘ übernehmen.

Das UN System ist dafür eingerichtet, die Völkergemeinschaft nach gemeinsamen  'universellen' Werten  worden, ist aber in einer Welt, in der die "Realpolitik" (Durchsetzung der Eigeninteressen durch die, die Macht haben ) das Sagen hat, ohnmächtig.
Ansonsten haben Einmischungen von außen (die ja selten aus purer Nächstenliebe entstehen und in der Regel selbst auch interessengeleitet sind)  nie den gewünschten Erfolg gebracht, im Gegenteil, sie haben  Konflikte  und die autoritären Despoten  nur stärker gemacht oder durch die ersatzlose Zerstörung alter 'Ordnungen' jahrzehntelanges Chaos  geschaffen.

Jedes System wird sich als das einzig richtige darstellen, das für die Interessendurchsetzung und das Wohlergehen des Volkes alles unternimmt und das sich jede Einmischung 'von außen' (aber auch von staatsfeindlichen Umstürzlern im Innern)  verbittet bzw. sogar als Gefährdung seiner Integrität interpretiert und verfolgt.

Wer den "Selbstrespekt" ernst nehmen will, der sollte dafür sorgen, dass es eine  Ethikkammer (z.B. beim 'Außenminister) gibt, die über die Zulassung von Handelsbeziehungen, Kreditgewährungen und Investitionen entscheidet. Wie illusorisch das ist, zeigt ja schon,  wie das mit der Kontrolle der Waffenexporte läuft ...

Die Zeiten, wo man in unter Verschleierung imperialer Interessen in fremde Länder einmarschierte mit dem vorgeblichen Ziel, Demokratie, Freiheit, Wohlstand oder nationale Identität zu bringen, sind hoffentlich vorbei.

aixois




 

Auch ich habe mir die "Illnersendung" angesehen, auch gestern wieder eine interessante Runde, Gysi war ja schon länger nicht mehr hörbar.

Dennoch muss ich sagen, hatte zumindest ich das Gefühl, alles drehte sich im Kreis.
Letztlich brachte es Außenminister Maas auf den Punkt … Russland sitzt überall mit am Tisch, kann nicht ignoriert werden. Man muss immer (irgendwie) einen Kompromiss finden, letztlich macht aber genau das die schwierigen Verhältnisse zu Russland aus, insb. die von Deutschland.

Wir werden Russland mit Putin eben brauchen und umgekehrt auch...Jeder weiß das.
Das Schwierige ist, nun Wege zu finden, um die Situationen nicht völlig eskalieren zu lassen (siehe z.B. das Beispiel Navalny, um nur eins zu benennen.).

Etwas sonderlich Neues hat aber gestern die Runde bei Illner nicht gebracht...nur die Feststellung, dass Russland wichtig bleiben wird !

Kristine